Beschlüsse der 35. Sitzung des Stadtrates der Stadt Tanna am 01.11.2012

Beschlusstext
stimmbe-
rechtigt
Ja
Nein
Ent-
haltung
Beschluss-
nr.
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 04.10.2012 wird genehmigt.
 
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12/35/01
Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur finanziellen Sicherung von investiven Maßnahmen Kredite bis zur der in der Haushaltsatzung 2012 mit 813.010 € festgesetzten Höhe aufzunehmen.
Durch die Kämmerei ist zur Nutzung des Wettbewerbs eine hinreichende Zahl von Angeboten einzuholen sowie die bestmöglichen Konditionen auszuhandeln.
Dem Stadtrat ist über die getroffene Entscheidung zu berichten.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/02
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Verlängerung der befristeten Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 1.000.000 EUR bis zum 31.12.2012.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/03
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € brutto für den Straßenbau in Stelzen (Haushaltsstelle 6306-940000).
Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 6300-940180 (Baumaßnahme Platzgestaltung „ehem. MTS“ inkl. Abriss) Diese Maßnahme konnte im Haushaltsjahr 2012 nicht realisiert werden. Somit kann der frei gewordene Eigenanteil dieser Baumaßnahme für den nicht im Haushaltsplan enthaltenen Straßenbau in Stelzen verwendet werden.
 
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12/35/04
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 36.920,98 € brutto für den Ausbau der Straße Am Gries (Parkplatz Kita Tanna – Haushaltsstelle 6300-940100).
Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 6300-940180 (Baumaßnahme Platzgestaltung „ehem. MTS“ inkl. Abriss) Diese Maßnahme konnte im Haushaltsjahr 2012 nicht realisiert werden. Somit kann der frei gewordene Eigenanteil dieser Baumaßnahme verwendet werden. Sollten die freigewordenen Mittel nicht ausreichen, erfolgt die Deckung über den freigewordenen Eigenanteil der Haushaltstelle 8806-940000 (Baumaßnahme Dacherneuerung Stelzen 27). Auch diese Maßnahme kann im Haushaltsjahr 2012 nicht mehr realisiert werden.
 
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12/35/05
Bauleitplanung der Stadt Tanna
Planverfahren 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Neubau einer Werkstatt für Behinderte“ der Stadt Tanna - Abwägungsbeschluss
Während der öffentlichen Auslegungen des 1. Entwurfes vom 14.05.2012 bis einschließlich 15.06.2012 und des 2. Entwurfes vom 27.08.2012 bis einschließlich 28.09.2012 der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Neubau einer Werkstatt für Behinderte“ der Stadt Tanna mit der dazugehörigen Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 12.04.2012 (1. Entwurf) und vom 31.07.2012 (2. Entwurf) wurden keine Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit vorgebracht.
Die Stellungsnahmen der durch die Planung berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat der Stadtrat der Stadt Tanna geprüft und mit folgenden Ergebnis abgewogen:
Die Abwägungen und Stellungnahmen sind als Anlage 1 (TöB-Beteiligung zum 1. Entwurf vom 12.04.2012) und Anlage 2 (TöB-Beteiligung zum 2. Entwurf vom 31.07.2012) Bestandteil des Beschlusses.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und Behörden, welche Anregungen und Bedenken erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
 
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12/35/06
Bauleitplanung der Stadt Tanna
Planverfahren 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Neubau einer Werkstatt für Behinderte“ der Stadt Tanna - Satzungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt gemäß § 19 ThürKO in Verbindung mit § 10 BauGB die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Neubau einer Werkstatt für Behinderte“ der Stadt Tanna bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung 04.10.2012 als Satzung. Die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 gemäß § 10 (2) BauGB im Landratsamt Saale-Orla-Kreis zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 ist mit der Begründung zu jedermann Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 eingesehen werden kann.
Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09 in Kraft.
 
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12/35/07
Bauvorhaben: SANIERUNG STADTKERN – UMGESTALTUNG KIRCHVORPLATZ
 
Hier: 1. BA Ordnungsmaßnahme Abbruch Alte Schule mit Nebengebäuden/ Sicherung
        Gewölbekeller
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die o.g. Maßnahme
entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros
Peuker & Nebel aus 99427 Weimar, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Fischer GmbH aus Gefell.
Die Auftragssumme ist der beigefügten Angebotsauswertung zu entnehmen. Die Vergabeempfehlung
Ist dem Beschluss beigefügt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/08
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Maßnahme Erneuerung Dachdeckung (gesamte Dachfläche mit Dachklempnerarbeiten) und Einbau Dränage Teilbereich Kindergartengebäude Zollgrün für das Haushaltjahr 2013.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eigenverantwortlich entsprechende Anträge zur Erlangung von Fördermitteln zu stellen und dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/09
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Baumaßnahme „Bürgerhaus Stelzen - Erneuerung Hauseingangstür, Fassade und Dacheindeckung“ in den Jahren 2013 / 2014.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eigenverantwortlich entsprechende Anträge zur Erlangung von Fördermitteln zu stellen und dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
 
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12/35/10
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Umsetzung der Baumaßnahme „Bürgerhaus Stelzen - Erneuerung Hauseingangstür, Fassade und Dacheindeckung“ in den Jahren 2013 / 2014 zu.
 
Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Kostenschätzung ist von einer zu erwartenden Gesamtsumme von 97.342,89 € auszugehen. Diese wird durch
a) Fördermittel in Höhe von 63.272,88 € und einem
b) gemeindlichen Eigenanteil von 34.070,01 € gedeckt.
Weiterhin nimmt der Stadtrat den als Anlage 2 beigefügten Fördermittelantrag zur Kenntnis und bestätigt diesen.
Für Kostenmehrungen, die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/11
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Baumaßnahme „ Sanierung Bürgerhaus Seubtendorf- Sanierung Dach, Fassade, Haustür“ im Haushaltsjahr 2014.
 Der Bürgermeister wird ermächtigt, eigenverantwortlich entsprechende Anträge zur Erlangung von
 Fördermitteln zu stellen und dem Stadtrat zu Kenntnis vorzulegen.
 Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/12
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Baumaßnahme „Teichrenaturierung Schilbach - Umgestaltung ehemaliges Freibad“ in den Jahren 2013 / 2014.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/13
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Baumaßnahme „Freiflächengestaltung Rothenacker – Umgestaltung Schmidtenteich“ in den Jahren 2013 / 2014.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eigenverantwortlich entsprechende Anträge zur Erlangung von Fördermitteln zu stellen und dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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12/35/14



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