Stadtratssitzung vom 09. Mai 2005

Beschluss-Nr. 05/9/1
Die erstellte Jahresrechnung 2004 wird zur örtlichen Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt des Saale-Orla-Kreises übergeben.

Ja-Stimmen: 12

Beschluss-Nr. 05/9/2
Der Haushaltssatzung 2005 wird gemäß § 57 ThürKO zugestimmt.

Ja-Stimmen: 12


Beschluss-Nr. 05/9/3
Dem Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2004 bis 2008 wird gemäß § 62 ThürKO zugestimmt.

Ja-Stimmen: 12

Beschluss-Nr. 05/9/4
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Umschuldung des Kredites (Kreditnummer: 6727050029) hinzu zur Sparkasse Saale-Orla, entsprechend des Angebots vom 03.03.2005.

Ja-Stimmen: 11
Befangenheit: 1

Beschluss-Nr. 05/9/5
Der Stadtrat beschließt, die Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2005 überprüfen zu lassen und Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zu erheben. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Prozessvollmacht für den vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen verpflichteten Prozessbevollmächtigten zu erteilen.

Ja-Stimmen: 12



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