Beschlüsse der 7. Stadtratssitzung vom 18.03.2010

Beschluss-Nr. 10/07/01
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Feststellung der Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes und Beschlusses „Aufstellungsbeschluss zum Sondergebiet Bioenergiewerk Am Bahnhof“ TOP 16. und Aufnahme in die geltende Tagesordnung.

Ja-Stimmen: 14



Beschluss-Nr. 10/07/02
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 28.01.2010 wird genehmigt.

Ja-Stimmen:14


Beschluss-Nr. 10/07/03
Der Stadtrat der Stadt Tanna nimmt die Jahresrechnung 2009 und den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung nach § 81 Abs. 4ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.
Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- und überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung dieser überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis.
Gleichzeitig wird die Buchung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenem Umfang beschlossen.
Die Jahresrechnung 2009 wird zur örtlichen Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt des Saale-Orla-Kreises vorgelegt.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/04
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Tanna für das Haushaltsjahr 2010 §§ 55 ff ThürKO einschließlich aller Anlagen.

Ja-Stimmen: 13
Stimmenthaltung: 1


Beschluss-Nr. 10/07/05
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt den Finanzplan für den Planungszeitraum 2009 bis 2013 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm auf Grundlage des
§ 62 ThürKO.

Ja-Stimmen: 13
Stimmenthaltung: 1


Beschluss-Nr. 10/07/06
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Vergabe der Mittel aus der Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sowie den Vereinbarungen mit den Trägern der Kindertagesstätten bei der Stadt Tanna, entsprechend der beigefügten Anlagen zu. Die Verteilung richtet sich nach den momentan vorliegenden Zahlen des Förderbescheides des staatlichen Schulamtes Schmalkalden vom 02.10.2009 für den Förderzeitraum Januar/März 2010.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten und etwaige Kostenumverteilungen, die aufgrund des Fördermittelbescheides für die folgenden Quartale eintreten können, eigenverantwortlich zu regeln.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/07
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Tanna für das Jahr 2010 der Änderung des Beschlusses Nummer: 07/31/08, aus der Sitzung vom 01.10.2007 zu. Es wird die Gesamtinvestitionssumme für das Vorhaben „Kulturhaus Künsdorf“ auf
132.585,56 €, der Förderbetrag auf 66.800,- € und der städtische Eigenanteil auf  65.785,56 € festgesetzt.

Es wird folgender Satz 3 eingefügt:

„Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Förderantrag beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung zur Erlangung von Fördermitteln zu stellen. Für Kostenmehrungen die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 12
Stimmenthaltung: 2


Beschluss-Nr. 10/07/08
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Tanna für das Jahr 2010 dem Neubau des landwirtschaftlichen Weges „Breiter Weg Künsdorf“ zu. Die Lage ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

Es wird für diese Maßnahme eine Gesamtinvestitionssumme von 105.719,01 €, der Förderbetrag auf 62.101,76,- € festgesetzt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Förderantrag beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung und der regionalen Aktionsgruppe Saale-Orla zur Erlangung von Fördermitteln zu stellen. Für Kostenmehrungen, die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 13
Stimmenthaltung: 1


Beschluss-Nr. 10/07/09
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Tanna für das Jahr 2010, dem Ingenieurvertrag mit dem Planungsbüro Pieger-Wehner GmbH, Neustadt an der Orla für den Neubau des landwirtschaftlichen Weges „Breiter Weg Künsdorf“ zu.

Der Vertrag ist als Anlage dem Beschluss beigefügt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 13
Stimmenthaltung: 1


Beschluss-Nr. 10/07/10
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Neubau einer Zufahrtsstraße für das Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung des Jahres 2010, an das Ingenieurbüro Gansloser GmbH & Co.KG, entsprechend des Angebotes zum Vertrag vom 15.03.2010.

Der Vertrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Bürgermeister wird ermächtigt sämtliche hierfür notwendige Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/11
Der Stadtrat der Stadt Tanna  bekundet vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Tanna für das Jahr 2010, die Absicht zur Realisierung der Maßnahme „Gehwegebau und Beleuchtung“ in Zollgrün. Die Umsetzung soll über eine Förderung des Amts für Landentwicklung und Flurneuordnung erfolgen. Zeitgleich erklärt der Stadtrat die grundsätzliche Absicht zur Durchführung der Realisierung der Maßnahme in 2 Teilabschnitten.

Teilabschnitt 1    :    Setzen Gehwegborde; Erneuerung Straßenbeleuchtung;
                Erneuerung Schachtbauwerk Straßenquerung; Abriss Wohngebäude Zollgrün 61

Teilabschnitt 2    :    Endgültige Erneuerung Gehwege und Restarbeiten.

Die Umsetzung des Teilabschnittes 1 soll im Jahre 2010 und Teilabschnitt 2 im Folgenden erfolgen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten um eine Umsetzung des Vorhabens zu realisieren. Insbesondere zählen hierzu die Einholung von Kostenschätzungen, die Stellung von Förderanträgen sowie die Vorbereitung der grundsätzlichen Planung.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/12
Bauleitplanung der Stadt Tanna

Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industrie-
gebiet Kapelle“ der Stadt Tanna

Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt nach § 2 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna –Vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB in dem gem. Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich Gemarkung Schilbach, Flur 2, Flurstück 148/18, 100/6 und Teilflächen der Flurstücke 143/5, 148/14, 148/16, 148/17, 124 und Gemarkung Tanna, Flur 9, Teilfläche des Flurstückes 1029/4 einzuleiten.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebietes Kapelle“ der Stadt Tanna wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.
Auf § 13 Abs 3 BauGB wird hingewiesen (Verzicht Umweltprüfung, Verzicht Umweltbericht und Verzicht nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und 10 Abs. 4 BauGB)
Von der frühzeitigen Beteiligung Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen, § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 BauGB.

Der Bürgermeister wird ermächtigt sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/13

Bauleitplanung der Stadt Tanna

Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna - Billigungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Tanna billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna entsprechend der beigefügten Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und diesem beigefügt.

Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Durchführung der Beteiligung der durch die Planung berührten Träger öffentlicher Belange, Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 und 3 BauGB.
Es ist die Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Auf die Hinweispflicht nach § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird hingewiesen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere die Auslegung und Beteiligung nach den o.g. Vorgaben durchzuführen.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/14
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt gem. § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplan „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ in der in der Anlage gekennzeichneten Abgrenzung (Gemarkung Willersdorf, Flur 6, Flurstück 219/1, 219/4 teilweise, 225/3 und 226/6 und Gemarkung Tanna, Flur 4, Flurstück 2135/10) zur Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung eines Bioheizkraftswerkes und für den Bauhof der Stadt Tanna. Das Bauleitplanverfahren wird gem. § 9 BauGB mit der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geführt.
Die Anlage ist als Bestandteil des Beschlusses beigefügt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtlich hierfür notwendigen und geforderten Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere die Erörterung, frühzeitige Anhörung und frühzeitige Beteiligung nach § 2 Abs. 2; 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/15
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Tanna für das Jahr 2010, der Maßnahme „Einbau einer Treppe“ in der Turnhalle Tanna zu. Es wird laut der vorliegenden Kostenschätzung ein Rahmen von ca. 47T € für die Realisierung des Vorhabens angesetzt.

Dieses Projekt dient der Umsetzung der mittels Antrag vom 30.07.2009 und durch Bescheid des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis vom 18.08.2009 genehmigten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II.

Für Kostenmehrungen die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna, sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere den Förderantrag entsprechend anzupassen.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/16
Bauvorhaben:    Einbau einer Massivtreppe als Verbindung zwischen Sockel- und Erdgeschoss im bestehenden Turnhallengebäude auf dem Flurstücken 1941/6 und 1945/3, Flur 4 in der Gemarkung Tanna

Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Einreichung des Bauantrages für das o.g. Vorhaben, entsprechend der beigefügten Anlage.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten und die Planung auszulösen.

Ja-Stimmen: 14


Beschluss-Nr. 10/07/17
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt dem beigefügten städtebaulichen Vertrag zwischen der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH und der Stadt Tanna zur Umsetzung des Bebauungsplans „Sondergebiet Fernwärme“ in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Ja-Stimmen: 14






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