Beschlüsse der 11. Stadtratssitzung vom 08.07.2010

Beschlusstext
stimmbe-
rechtigt
Ja
Nein
Ent-
haltung
Beschluss-
nr.
Bauleitplanung der Stadt Tanna
 
Planverfahren Bebauungsplan Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna – Abwägungsbeschluss
 
Während der öffentlichen Auslegung vom 17.05.2010 bis zum 18.06.2010 des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.04.2010 wurden keine Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit vorgebracht.
 
Die Stellungnahmen der durch die Planung berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat der Stadtrat der Stadt Tanna geprüft und mit folgendem Ergebnis abgewogen:
Die Abwägungen und Stellungnahmen sind als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und Behörden, welche Anregungen und Bedenken erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
 
 
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10/11/01
Bauleitplanung der Stadt Tanna
 
Planverfahren Bebauungsplan Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna – Satzungsbeschluss
 
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt gemäß § 19 ThürKO in Verbindung mit § 10 BauGB den Bebauungsplan Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 08.07.2010 als Satzung. Die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 10 gemäß § 10 Abs. 2 BauGB im Landratsamt Saale-Orla-Kreis zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 10 Abs. 3 ortsüblich bekanntzumachen. Der Bebauungsplan Nr. 10 ist mit der Begründung zu jedermann Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan Nr. 10 eingesehen werden kann.
 
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10/11/02
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Umsetzung der Baumaßnahme „Biogasleitung von Rothenacker nach Tanna“ zu.
Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Kostenberechnung ist von einer Gesamtsumme von ca. 481.000 € auszugehen. Diese wird durch
a)    Fördermittel in Höhe von 313.000,00 €
und einem
b)    gemeindlichen Eigenanteil von 168.000,00 €
gedeckt.
Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, den beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung eingereichten Fördermittelantrag für die Maßnahme „Errichtung einer Biogasleitung von Rothenacker nach Tanna“ den Ergebnissen anzupassen.
Für Kostenmehrungen, die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
 
 
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10/11/03
Bauvorhaben:Errichtung einer Biogastrasse von Rothenacker nach Tanna
 
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die o.g. Baumaßnahme entsprechend der beigefügten Angebotswertung und Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Energie und Umwelttechnik Ingenieurbüro Markert; Kaltennordheim, an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa STRABAG Naßäckerstraße 19, 07381 Pößneck, vorbehaltlich der Zustimmung und Bestätigung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera.
Die Auftragssumme ist der beigefügten Angebotsauswertung zu entnehmen. Die Vergabeempfehlung ist als Anlage dem Beschluss beigefügt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt die hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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10/11/04
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.499,50 € für die Dorferneuerung Frankendorf (Haushaltsstelle 6107-940000).
Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle in Höhe von 28.297,28 € in der Haushaltsstelle 6107-361000 (Förderung auf erhöhte Ausgaben, sowie Erhöhung der Förderung in Höhe auf 65 % des Bruttobetrages), sowie Minderausgaben im Bereich der allgemeinen Straßenunterhaltung (6300-510000) in Höhe von 1.202,22 €.
 
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10/11/05
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Umsetzung der Baumaßnahme „Straßensanierung der Ortsdurchfahrt, OT Frankendorf“ im Zuge der Dorferneuerung im Jahr 2010 zu.
Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Kostenschätzung ist von einer Gesamtsumme von 107.688,13 € auszugehen. Diese wird durch
c)    Fördermittel in Höhe von 69.997,28 €
und einem
d)    gemeindlichen Eigenanteil von 37.690,85 €
gedeckt.
Weiterhin nimmt der Stadtrat den als Anlage 2 beigefügten Fördermittelantrag zur Kenntnis und bestätigt diesen.
Für Kostenmehrungen, die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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10/11/06
Bauvorhaben: Straßensanierung der Ortsdurchfahrt, OT Frankendorf - im Zuge der Dorferneuerung
 
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt, vorbehaltlich der Zusage und Bestätigung des Amts für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera, die Vergabe der Bauleistungen für die o.g. Baumaßnahme entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Freiraums- und Stadtplanungsbüros Ellen Melzer aus 07554 Gera, an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa. Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH Eliasbrunn aus 07368 Remptendorf OT Eliasbrunn.
 
Die Auftragssumme ist der beigefügten Angebotsauswertung zu entnehmen. Die Vergabeempfehlung ist als Anlage dem Beschluss beigefügt.
 
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10/11/07
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Thüringen, vertreten durch das Straßenbauamt Ostthüringen in der als Anlage beigefügten Fassung zu. Die Zustimmung bezieht sich auf die Gemeinschaftsmaßnahme Änderung L3002 (ehemals B2) und betrifft die Belange:
 
a)    Beleuchtung Ortslage Zollgrün –(Beleuchtungsgraben)
b)    Gehwege Zollgrün
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
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10/11/08
 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Umsetzung der Baumaßnahmen „Erneuerung/Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlagen und Aus- und Umbau der Gehwege und Seitenflächen in der Ortsdurchfahrt Zollgrün“ im Zuge der Dorferneuerung in den Jahren 2010 bis 2012 zu.
Entsprechend der als Anlagen 1 beigefügten Kostenberechnung und Anlage 2 beigefügten Kostenschätzung ist von einer Gesamtsumme von 317.446,91 € auszugehen. Diese wird durch
e)    Fördermittel in Höhe von 206.340,49 €
und einem
f)     gemeindlichen Eigenanteil von 111.106,42 €
gedeckt.
Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt den beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung eingereichten Fördermittelantrag Anlage 3 für die Maßnahme Zollgrün den Ergebnissen anzupassen.
Für Kostenmehrungen, die eine Nachbeantragung und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils auslösen, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tanna sowie der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Version. Der Bürgermeister hat beim Eintreten dieser Voraussetzungen den Stadtrat in der folgenden Sitzung hierüber zu informieren.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
 
 
 
 
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10/11/09
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Empfehlung des Ingenieurbüros Gansloser GmbH & Co.KG Schleiz, zur Umsetzung der Baumaßnahme „Aus- und Umbau der Gehwege und Seitenflächen in der Ortdurchfahrt Zollgrün“ (Hier: Bauleistung Borde) im Zuge der Dorferneuerung im Jahr 2010 zu und stellt das Benehmen für die Umsetzung der Maßnahme mit dem Straßenbauamt Ostthüringen her. Die Empfehlung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
Der Bürgermeister wird ermächtigt dem Straßenbauamt Ostthüringen die Mitteilung zu übersenden und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Weiterhin wird er ermächtigt den vorliegenden Fördermittelantrag den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
 
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10/11/10
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Empfehlung des Ingenieurbüros Gansloser GmbH & Co. KG Schleiz, zur Umsetzung der Baumaßnahme „Erneuerung/Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Ortsdurchfahrt Zollgrün“ (hier: Bauleistung Tiefbau) im Zuge der Dorferneuerung im Jahr 2010 zu und stellt das Benehmen für die Umsetzung der Maßnahme mit dem Straßenbauamt Ostthüringen her. Die Empfehlung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt dem Straßenbauamt Ostthüringen die Mitteilung zu übersenden und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Weiterhin wird er ermächtigt den vorliegenden Fördermittelantrag den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
 
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Antrag auf Baugenehmigung
 
Lage:                    Gemarkung Rothenacker, Flur 007, Flurstück 478/1
 
Bauvorhaben:       Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage
                            Errichtung Fermenter und Feststoffdosierer
 
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
 
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